Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von The American Dream - US GreenCard Services GmbH

§1 Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen The American Dream - US GreenCard Services GmbH (im Folgenden „wir”) und dem Kunden gelten ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens des jeweiligen Vertrages über die Teilnahme an der Green Card Lottery.

Für die Beratung und Bearbeitung eines US-Visums unabhängig von der Green Card Lottery gelten nur separat abgeschlossene und vereinbarte Einzelaufträge. Diese senden wir Ihnen gerne separat vor Vertragsabschluss zu.

1.2 Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechende oder von ihnen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

§2 Bestimmungen zur Teilnahme an der Green Card Lottery

2.1. Zustandekommen des Vertrages

2.1.1 Unser in Zeitungen, im Internet etc. beschriebenes Dienstleistungsangebot stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar. Der Kunde schließt einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Einreichen des Antrags auf Teilnahme an der Green Card Lottery digital über die Webseiten www.dvprogram.org, www.dvlottery.com, www.green-card.com, www.americandream.de, www.the-american-dream.com www.americandream.fr, www.info-usa.de, www.info-america-usa.com, www.the-american-dream.com oder www.greencard.de.

2.1.2 Wenn Sie sich online registrieren, wird Ihre Bestellung ausgeführt, nachdem Sie Ihre persönlichen Daten eingegeben und auf die Schaltfläche "Jetzt teilnehmen" geklickt haben. Während des Bestellvorgangs kann der Kunde seine Daten jederzeit durch Anklicken des "Zurück"-Buttons korrigieren. Solange der Kunde nach dem Ausfüllen des Antrags nicht auf den Button "Jetzt teilnehmen" geklickt hat, kann der Kunde den gesamten Antragsprozess jederzeit abbrechen.

2.1.3 Wenn der Kunde seinen Antrag unter www.dvprogram.org, www.dvlottery.com, www.green-card.com, www.americandream.de, www.the-american-dream.com, www.americandream.fr, www.info-usa.de, www.info-america-usa.com oder www.greencard.de abschickt, erhält er von uns umgehend eine E-Mail, die den Eingang seines Antrags bestätigt. Diese Auftragsbestätigung bestätigt, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine verbindliche Auftragsbestätigung dar.

2.1.4 Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftrag von uns in Textform bestätigt oder wenn das Antragsformular bearbeitet wird. Hierbei verzichtet der Kunde auf eine gesonderte Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB. Die Auftragsbestätigung kann mit dem Zugang der Bestellung vergleichbar sein.

2.1.5 Bei der Online-Bewerbung wird der Vertragstext von uns gespeichert.

2.2 Widerrufsbelehrung

2.2.1 Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb dieser Frist absenden. Zum Widerruf wenden Sie sich bitte an:

The American Dream – US GreenCard Services GmbH
Danckelmannstr. 9
14059 Berlin, Deutschland

Telefon: +49 (0)30-511 0 511
Kontaktformular

2.2.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

2.2.3 Besonderer Hinweis

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download).

2.3 Leistungsumfang

2.3.1. Wir bieten unseren Kunden eine garantierte Teilnahme an der offiziellen Green Card Lottery der Vereinigten Staaten. Falls der Kunde gewinnt, beraten wir ihn während des Antragsverfahrens, bis er seine Green Card erhält. Wir sind nicht verantwortlich für die Erteilung eines Einwanderungsvisums oder einer Green Card an den Kunden. Die Einwanderungsbehörden der Vereinigten Staaten sind die einzigen Behörden, die für die Erteilung eines Visums und die Entscheidung darüber zuständig sind.

2.3.2 Die von dem Kunden mitgeteilten Daten werden von uns fristgerecht und in der aktuell vorgeschriebenen Form an die für das Diversity Visa Program zuständige US-Behörde übermittelt. Falls der Kunde seine Daten nicht in digitaler Form an uns sendet, scannen wir seinen Antrag in die entsprechende digitale Form ein und laden ggf. auch Fotos in das richtige Format hoch. Sofern wir von den zuständigen US-Behörden den Eingang des Antrages bzw. den Zugang des Antrages sowie die Ergebnisse der Green Card Lottery erhalten, werden wir den Kunden mit diesen Informationen kontaktieren.

2.3.3 Der Umfang unserer Dienstleistungen hängt von dem jeweils gewählten Dienstleistungspaket ab: Basic, Smart oder VIP. Alle Servicepakete bieten dem Kunden eine garantierte Teilnahme an der offiziellen Green Card Lottery der Vereinigten Staaten sowie eine weitergehende Beratung für den Fall, dass der Kunde gewinnt. Ist der Kunde kein Gewinner, informieren wir ihn jährlich kostenlos per E-Mail und ggf. per Post oder telefonisch über das nächste Diversity Visa Program.

Bei den Servicepaketen Smart und VIP übernehmen wir zusätzlich für den Kunden die Kosten für den erforderlichen Hin- und Rückflug in die USA zur Aktivierung des Einwanderungsvisums im Gewinnfall. Der Flug wird von uns nach erfolgreicher Erteilung des Einwanderungsvisums gebucht. Wir übernehmen die Kosten für ein Flugticket in der Economy Class bis zu einem Betrag von maximal US$ 1.500,00 und der Flug kann - je nach Verfügbarkeit der Fluggesellschaft - zu einem beliebigen Wunschtermin und zu einem beliebigen Zielort in den USA gebucht werden.

2.3.4 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Teilnahme an der aktuellen Green Card Lottery nur dann möglich ist, wenn der Kunde uns alle erforderlichen Unterlagen und vollständigen Daten vor dem geforderten Fristende sendet. Sollte der Kunde aufgrund der Nichteinhaltung dieser Fristen nicht an der aktuellen Lotterie teilnehmen können, wird sein Antrag bei der Lotterie des nächsten Jahres eingereicht.

2.3.5 Sollte es aufgrund unvorhersehbarer Umstände oder aufgrund von Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen - wie Krieg, Embargo, Ausfall von (elektronischen) Kommunikationsleitungen, technologische Beschränkungen, Änderung der einschlägigen Gesetze oder der Art und Weise der Einreichung von Anträgen für die Green Card Lottery im laufenden Jahr - nicht möglich sein, Ihren Antrag auf Teilnahme an der Lotterie bei den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten einzureichen, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Kunde verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr von 35 € für die entstandenen Kosten zu zahlen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis geringerer oder höherer Aufwendungen vorbehalten..

2.4 Pflichten des Kunden

2.4.1. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle notwendigen Informationen und Materialien (z. B. Fotos) in der von uns geforderten Form und Qualität vor Ablauf der Frist zu übermitteln, um an der offiziellen Green Card Lottery teilnehmen zu können. Während des Bestellvorgangs wird der Kunde über die aktuelle Frist für die Übermittlung aller Daten an uns informiert.

2.4.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns korrekte Daten mitzuteilen und uns unverzüglich über alle Änderungen zu informieren. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich mehrfach unter verschiedenen Namen oder Adressen zu bewerben. Die vom Kunden gemachten Angaben werden von uns nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin überprüft.

2.4.3 Der Kunde überträgt uns sämtliche Nutzungsrechte an den eingereichten Fotos und versichert, dass Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte) an den Fotos nicht bestehen. Sollten dennoch Dritte uns gegenüber Ansprüche wegen unberechtigter Nutzung der Fotos geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, uns insoweit von Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

2.4.4 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Kunden, die gewinnen und ihren Gewinn annehmen, rechtzeitig zusätzliche Formulare bei den Behörden der Vereinigten Staaten einreichen müssen, um die Green Card zu beantragen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Gewinner sein Interview mit den US-Behörden vor dem 30. September des auf die Bekanntgabe des Gewinns folgenden Jahres haben muss, da ansonsten der Anspruch des Gewinners auf eine Green Card verfällt. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, uns zu unterstützen, indem er alle für die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Formulare und Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig zusammenstellt und uns zusendet.

2.4.5 Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

2.5 Preise

2.5.1 Die Preise sind bindend und verstehen sich brutto. Sie schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle Nebenkosten ein, die im Rahmen unserer Leistungserbringung anfallen. Die Preise beinhalten die Kosten für die Teilnahme an der Green Card Lottery sowie die weitere Beratung der Gewinner. Die Preise für die Smart- und VIP-Pakete beinhalten darüber hinaus die Kosten für den Flug in die USA, der zur Aktivierung der Green Card für die Gewinner erforderlich ist.

2.5.2 Nicht im Preis enthalten sind Leistungen, die über unsere allgemeinen Beratungsleistungen für Gewinner hinausgehen: zum Beispiel unser freiwilliger und nicht verpflichtender Premium-Beratungsservice für Gewinner. Ebenfalls nicht enthalten sind Kosten für Dienstleistungen Dritter, die im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren für die Gewinner anfallen: z. B. Übersetzungsgebühren für beigefügte Dokumente, von den zuständigen US-Behörden erhobene Gebühren, Gebühren für notariell beglaubigte Dokumente, etc.

2.5.3 Sonderangebote werden im Rahmen der Darstellung der einzelnen Leistungspakete auf unserer Website, in Zeitungen etc. als solche ausgewiesen.

2.5.4 Für Anträge auf Teilnahme an der Green Card Lottery, die per Post versandt werden, wird eine zusätzliche Gebühr von 5,00 € erhoben.

2.6 Zahlung

2.6.1 Die Servicegebühr wird ohne Abzug mit Bearbeitung des Bestellformulars zur Zahlung fällig.

2.6.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.

2.6.3 Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn die Servicegebühr nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absenden des Bestellformulars bei uns eingegangen ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld iHv 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer iHv 8 % über dem Basiszinssatz. Unser Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

2.6.4 Wir behalten uns vor, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

2.6.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2.6.6 Sollte die Bezahlung auf Wunsch des Kunden durch die Abbuchung von einer Kreditkarte erfolgt sein und die Bestellung unwirksam sein oder werden, ist der Kunde verpflichtet, eine Rückbuchung erst dann zu veranlassen, wenn wir einer Aufforderung zur Rückerstattung in Textform nicht binnen 2 Wochen nachgekommen sind. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die durch die beteiligten Kreditinstitute für die Rückbuchung berechneten Kosten zu tragen.

2.7 Haftungsbeschränkung

2.7.1 Wir haften unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

2.7.2 Für sonstige Schäden haften wir nur bei Verstößen gegen vertragswesentliche Pflichten und zwar beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises.

2.7.3 Weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für entgangene Gewinne oder sonstige finanzielle Schäden des Kunden.

2.7.4 Wir haften nur für eigene Inhalte auf unseren Webseiten www.dvprogram.org, www.dvlottery.com, www.green-card.com, www.americandream.de, www.the-american-dream.com, www.info-usa.de, www.info-america-usa.com, www.americandream.fr und www.greencard.de. Wir sind nicht verantwortlich für und haben keinen Einfluss auf die Inhalte von Websites, zu denen wir über Links auf unserer eigenen Website Zugang vermitteln. Wir machen uns fremde Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Website angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen. Sollten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf solchen externen Seiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

2.7.5 Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2.7.6 Maßnahmen der US-amerikanischen Behörden liegen nicht in unserem Einflussbereich, so dass wir für deren Handlungen und Unterlassungen keine Haftung übernehmen. Dies gilt insbesondere für das Unterlassen der US-Behörden, einen Termin bei der für die Erteilung von Green Cards zuständigen Einwanderungsbehörde zu vereinbaren und führt dazu, dass der Kunde seinen Anspruch auf Erteilung einer Green Card verliert.

2.8 Datenschutz

2.8.1 Wir verpflichten uns, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen und personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Dabei verfahren wir nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Das heißt, wir erfassen und verwenden nur so viele Daten, wie zur Abwicklung des Bestellvorgangs und der Kommunikation, sofern der Kunde dieser zugestimmt hat, unbedingt notwendig sind. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).

2.8.2 Die vom Kunden übermittelten Daten werden in erster Linie für die Bearbeitung des Antrags für die Green Card Lottery verarbeitet und verwendet. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Eine Ausnahme bilden die für das Green Card Lottery-Programm zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten. An diese werden die Daten nur weitergegeben, soweit dies für die Teilnahme an der Lotterie erforderlich ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die zuständigen US-Behörden nicht den strengen Datenschutzrichtlinien der Europäischen Union unterworfen sind.

2.8.3 Soweit gesetzlich zulässig, sind wir darüber hinaus berechtigt, Daten für eigene Marketingzwecke zu erheben, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben. Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen, verarbeiten oder weitergeben.

2.8.4 Der Kunde hat jederzeit einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten. Zu diesem Zweck können Sie sich bei Fragen zu Ihren personenbezogenen Daten jederzeit über unsere Service-Hotline +49 30 511 0 511 oder unser Kontaktformular erreichen.

2.8.5 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

2.9 Kundendienst

Für Rückfragen und Beanstandungen stehen wir dem Käufer unter folgender Anschrift zur Verfügung:

The American Dream – US GreenCard Services GmbH
Danckelmannstr. 9
14059 Berlin, Deutschland

Telefon: +49 (0)30-511 0 511
Kontaktformular

2.10 Schlussbestimmungen

2.10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.10.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2.10.3.Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

2.10.4. Sollten sich einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung inhaltlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.